Azadi

Am heutigen Montag hat die Hauptverhandlung im Strafprozess gegen die kurdische Aktivistin M.K. vor dem 8. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts (OLG) München begonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft München wirft der 64-Jährigen vor, Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und von 2020 bis zu ihrer Festnahme Anfang Februar 2025 als sog. „Frontarbeiterin“ der Organisation für das „PKK-Gebiet Nürnberg“ verantwortlich gewesen zu sein. Deshalb klagt … Weiterlesen

Das OLG Stuttgart hat am heutigen Donnerstag, den 4. Dezember 2025, den kurdischen Aktivisten Welat Çetinkaya wegen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten verurteilt. Der 2. Strafsenat sah es als erwiesen an, dass sich Welat Çetinkaya als Mitglied der PKK betätigt habe und verurteilte ihn deshalb wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer „terroristischen“ Vereinigung im Ausland … Weiterlesen

Am 26. November 1993 trat das vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther verfügte Vereins- und Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland in Kraft. Auf dieser Grundlage fanden seit über 30 Jahren zehntausende von Strafverfahren statt, wurden Grundrechte der in Deutschland lebenden Kurd:innen außer Kraft gesetzt, Demonstrationen und Kundgebungen verboten. Politisches Engagement ohne jeden strafrechtlichen … Weiterlesen

Der 2. Senat des Kammergerichts Berlin hat am gestrigen Montag, den 17. November 2025, den kurdischen Aktivisten Mehmet Karaca wegen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde auf 3 Jahre zur Bewährung ausgesetzt, der Haftbefehl aufgehoben und der Verurteilte aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Staatsschutzsenat des Kammergerichts sah es als erwiesen an, dass Mehmet Karaca von Oktober 2014 bis Juni 2015 als Mitglied der PKK von … Weiterlesen

Köln, 6. November 2025 Vor dem 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am heutigen Donnerstag, den 6. November 2025, die Hauptverhandlung gegen den Kurden Ramazan Yıldırım begonnen. Nach der Feststellung der Personalien des Angeklagten, wurde die Anklageschrift verlesen. Danach endete bereits der erste Prozesstag und die Verhandlung wurde vertagt.Dem 38-Jährigen wirft die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vor, von Mitte 2021 bis März 2024 als hauptamtlicher Kader der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verschiedene PKK-Gebiete … Weiterlesen

Köln, 4. November 2025 Bereits Montagabend, den 3. November 2025, wurde der kurdische Aktivist Aziz K. vom LKA Sachsen in Hamburg festgenommen und seine Wohnung in Köln durchsucht. Hintergrund war ein Haftbefehl des OLG Dresden, in welchem dem 54-Jährigen vorgeworfen wird, hauptamtlicher Kader der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein und sich dadurch wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im … Weiterlesen

Köln, 5. August 2025 Seit einem Monat droht akut die Abschiebung des kurdischen Aktivisten Mehmet Çakas in die Türkei. Gestern wurde ihm nun mitgeteilt, dass er am 28. August abgeschoben werden soll. Der 45-Jährige verbüßt zur Zeit eine Haftstrafe in der JVA Uelzen, zu der er letztes Jahr vom OLG Celle wegen Mitgliedschaft in der PKK verurteilt worden … Weiterlesen

Das OLG Naumburg hat am heutigen Donnerstag, den 31. Juli 2025, zwei kurdische Aktivisten aus Magdeburg wegen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu Freiheitsstrafen von 1 Jahr und 5 Monaten und 1 Jahr und 4 Monaten verurteilt. Die Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt; die Bewährungszeit beträgt 3 Jahre. Die beiden Kurden waren Ende November 2024 verhaftet worden. Während einer der beiden … Weiterlesen