Pressemitteilungen

Das OLG Stuttgart hat am heutigen Mittwoch, den 18. März 2026, den kurdischen Aktivisten Ramazan Yıldırım wegen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Der 7. Strafsenat sah es als erwiesen an, dass der 38-jährige türkische Staatsangehörige sich wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer „terroristischen“ Vereinigung im Ausland gemäß §§ 129a Abs. 1 Nr. 1, … Weiterlesen

Am Morgen des gestrigen Dienstag, den 17. März 2026, wurde die kurdische Aktivistin Zübeyde Akmese von der Polizei in ihrer Wohnung in München festgenommen und die Wohnung durchsucht. Die Generalstaatsanwaltschaft München wirft der 70-Jährigen vor, seit Anfang 2018 bis zu ihrer Festnahme als „Frontarbeiterin“ der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Gebiet München tätig gewesen zu sein und … Weiterlesen

Auch der diesjährige 18. März als Internationaler Tag der politischen Gefangenen ist Anlass, darauf hinzuweisen, dass Aktivist*innen der kurdischen Freiheitsbewegung sowie linker türkischer Organisationen nicht nur in der Türkei die Haftanstalten füllen. Seit 2011 werden auch in Deutschland lebende Kurdinnen und Kurden auf der Grundlage des 2002 in Kraft getretenen §129a/b StGB (Mitgliedschaft in einer … Weiterlesen

Das Oberlandesgericht München hat am heutigen Dienstag, den 27. Januar 2026, eine kurdische Aktivistin wegen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde auf 3 Jahre zur Bewährung ausgesetzt, der Haftbefehl aufgehoben und die Verurteilte aus der Untersuchungshaft entlassen. Der 8. Strafsenat (Staatsschutzsenat) sah es als erwiesen … Weiterlesen

Am heutigen Dienstag hat das Hanseatische Oberlandesgericht zwei Kurden aus Kiel und Lübeck wegen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu Freiheitsstrafen von 2 Jahren bzw. 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafen wurde zur Bewährung auf einen Zeitraum von 3 Jahren ausgesetzt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich die beiden Angeklagten ab … Weiterlesen

Am heutigen Montag hat die Hauptverhandlung im Strafprozess gegen die kurdische Aktivistin M.K. vor dem 8. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts (OLG) München begonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft München wirft der 64-Jährigen vor, Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und von 2020 bis zu ihrer Festnahme Anfang Februar 2025 als sog. „Frontarbeiterin“ der Organisation für das „PKK-Gebiet Nürnberg“ verantwortlich gewesen zu sein. Deshalb klagt … Weiterlesen

Das OLG Stuttgart hat am heutigen Donnerstag, den 4. Dezember 2025, den kurdischen Aktivisten Welat Çetinkaya wegen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten verurteilt. Der 2. Strafsenat sah es als erwiesen an, dass sich Welat Çetinkaya als Mitglied der PKK betätigt habe und verurteilte ihn deshalb wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer „terroristischen“ Vereinigung im Ausland … Weiterlesen

Am 26. November 1993 trat das vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther verfügte Vereins- und Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland in Kraft. Auf dieser Grundlage fanden seit über 30 Jahren zehntausende von Strafverfahren statt, wurden Grundrechte der in Deutschland lebenden Kurd:innen außer Kraft gesetzt, Demonstrationen und Kundgebungen verboten. Politisches Engagement ohne jeden strafrechtlichen … Weiterlesen

Der 2. Senat des Kammergerichts Berlin hat am gestrigen Montag, den 17. November 2025, den kurdischen Aktivisten Mehmet Karaca wegen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde auf 3 Jahre zur Bewährung ausgesetzt, der Haftbefehl aufgehoben und der Verurteilte aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Staatsschutzsenat des Kammergerichts sah es als erwiesen an, dass Mehmet Karaca von Oktober 2014 bis Juni 2015 als Mitglied der PKK von … Weiterlesen